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Da die Verfahrenseinstellung nach 153a StPO die gesamte prozessuale Tat erfasst, ist zugleich für die begangene Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort Strafklageverbrauch eingetreten, welcher ein Verfahrenshindernis darstellt.Über diese Erkenntnisse verfügte die Polizeidirektion aber nur, weil gegen den Polizeibeamten vorher ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet wurde, in dem eine Telefonüberwachung des Betroffenen stattfand.Eine durch den Angeklagten abgegebene Erklärung ist formunwirksam.Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom.Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird der Sicherheitseinbehalt fällig und kann somit vom Auftragnehmer unmittelbar gefordert werden.Anders ist die Situation, wenn das Geld bei einer Bank eingezahlt oder einfach weggeworfen wird.Damit hob der BGH die Verurteilung der Angeklagten wegen Totschlags auf.Wer allerdings, so wie der Angeklagte, lediglich mit einem abgelaufenen Kennzeichen fährt, begeht keine Urkundenfälschung.Als die gesamte Plantage und Teile der technischen Ausrüstung entwendet wurden, installierte einer von ihnen eine Selbstschussanlage.März 2001 - GSSt 1/00 - setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen.In seinem Beschluss vom.9.2014 - 1 StR 389/14 führte der BGH aus, dass die Besitzerhaltungsabsicht zwar nicht der einzige Beweggrund für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein muss.Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Mittäterschaft - ebenso wie die Beteiligung an einer Bande - durchaus Abstufungen nach dem Grad des Tatinteresses und des Tateinflusses zulässt.Zuletzt hat das Kammergericht Berlin dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung einer Auslieferungshaft ( 15 Abs.Der BGH wertete dieses Vorgehen als eine Verletzung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten, die einen absoluten Revisionsgrund darstellt und somit zur Aufhebung des Urteils führen musste.In seinem Urteil vom.2.2015 2 OLG 3 Ss 170/14 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, dass ein Arbeitnehmer, der eine ihm überlassene Tankkarte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter benutzt, sich nicht strafbar macht.Lehnt das Tatgericht wie hier einen derartigen pauschalen Antrag auf Beiziehung ab, begründet dies in der Regel weder einen Verstoß nach 338.
Anwalt für Strafrecht: Mord Tritt während einer einheitlichen Tötungshandlung die Verdeckungsabsicht nur als weiteres Motiv für die Tötung hinzu, so handelt es sich mangels einer anderen Straftat nicht um einen Verdeckungsmord im Sinne des 211 Abs.


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